Kinderleicht

Wie die Länderfinanzen ausgeglichen werden

Zuerst musst Du wissen, dass die Finanzausstattung von Bund und Ländern durch das Grundgesetz der Bundesrepublik geregelt ist. Die betreffenden Bestimmungen des Grundgesetzes beschränken sich aber nicht allein auf das Geben und Nehmen der Länder untereinander, sondern legen auch fest, wie die staatlichen Einnahmen auf Bund und Länder verteilt werden. Diese Verteilung geschieht in vier Stufen

Quadrat 1 Zuerst wird das gesamte Steueraufkommen auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt. Wie, das hat Dir der ehemalige Finanzminister Markov in der Broschüre „Steuern? Was ist das denn?“ aber schon schön erläutert.

Doch eine Wiederholung kann nicht schaden, Herr Görke.

In Ordnung, also, hör zu:

  • Zum Einen gibt es die so genannten Gemeinschaftsteuern, dazu gehören die Einkommen-, die Körperschaft- und die Umsatzsteuer. Diese werden nach einem gesetzlich festgeschriebenen  Schlüssel auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt.
  • Zum Anderen stehen bestimmte Steuern ausschließlich dem Bund oder den Ländern oder den Gemeinden zu – schau dazu auch auf die Grafik.

Abbildung: Gemeinschaftliche und einzelne SteuernNeues Fenster: Bild vergrößernAbbildung: Gemeinschaftliche und einzelne Steuern

 

Quadrat 2 Jetzt folgt der zweite Schritt, in dem der Länderanteil des Steueraufkommens den einzelnen Ländern nach bestimmten Schlüsseln weiter zugeordnet wird. Grundsätzlich steht den Ländern ihr „eigenes“ Steueraufkommen zu, das von ihren Finanzämtern vereinnahmt wird. Man nennt das auch das „Prinzip des örtlichen Aufkommens“.

Aber dieses Prinzip wird bei der Einkommen- und der Körperschaftsteuer durch spezielle Regeln jetzt nochmal korrigiert – die Fachleute sagen auch „Zerlegung“ dazu. Bei der Einkommensteuer erhält damit jedes Land die Steuereinnahmen für seine Einwohner, auch wenn diese außerhalb des Landes arbeiten. Und die Körperschaftsteuer, die von den Unternehmen zentral abgeführt wird, wird auf jene Länder verteilt, in denen ein Unternehmen Betriebsstätten hat. Damit bekommen die Länder ihre Anteile an der Körperschaftsteuer, die den Filialen eines Unternehmens zugerechnet werden können.

Danach wird ein Teil der Umsatzsteuer nach bestimmten Kriterien verteilt – die so genannten Ergänzungsanteile. Davon erhalten jene Länder, etwas, deren Steuereinnahmen unterhalb des Durchschnitts aller Bundesländer liegen. Damit wird die Lücke zwischen steuerschwachen Ländern zum Länderdurchschnitt verringert. Die exakte Höhe der Umsatzsteuer-Ergänzungsanteile hängt davon ab, wie stark die Steuereinnahmen je Einwohner eines Landes unter den durchschnittlichen Steuereinnahmen je Einwohner aller Länder liegen. Der Rest der Umsatzsteuer wird dann noch nach Einwohnern verteilt.

Meine Güte, das ist aber kompliziert!

Sorry. Aber Du musst Dir die schwierigen Details nicht merken. Wichtig ist nur, dass Du weißt, dass im zweiten Schritt die Zuordnung des Steueraufkommens zwischen den einzelnen Ländern erfolgt und sich damit schon mal die finanziellen Unterschiede zwischen den Ländern verringern.

Oky-Doky. Kapiert. Und wie geht's dann weiter mit dem dritten Schritt?

Quadrat 3Freu Dich, Anna, die dritte Stufe, das ist nun endlich der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne. Um ihn drehen sich die Debatten in Fernsehen, Rundfunk und den Zeitungen und gegen ihn klagen Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht, wie ich vorhin schon sagte.

Echt gut, dass wir nun endlich zur Sache kommen, wir sind ja auch schon auf der elften Seite, da wird es eh Zeit!

Aber hallo, Anna! Ich kann doch nicht auf alle Zusammenhänge verzichten.

Ist schon korrekt, Herr Finanzminister.  Ich habe es nicht so gemeint. Ich kann auf jeden Fall noch ewig durchhalten, das habe ich in den vorherigen Broschüren gelernt.  Also, wie ist das nun mit dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinn?

Im Länderfinanzausgleich erhalten die finanzschwachen Länder Geldzuweisungen von den finanzstarken Ländern. Die Länder, die an andere Länder zahlen, nennt man Geberländer. Die Länder, die Geld empfangen heißen Nehmerländer.

Wer wie viel Geld zahlt oder bekommt, hängt von der Finanzkraft des Landes je Einwohner ab. Dabei wird errechnet, wie viel Geld alle Länder zusammen pro Einwohner zur Verfügung haben. Das ist der Durchschnitt. Hat ein finanzstarkes Land mehr Einnahmen pro Einwohner als der Durchschnitt, muss es Geld abgeben. Hat ein Land weniger zur Verfügung als der Durchschnitt, bekommt es finanzielle Unterstützung.

Abbildung: Geberland-Durchschnitt-NehmerlandAbbildung: Geberland-Durchschnitt-Nehmerland

Und bekommen alle armen Länder gleich viel Geld?

Nein, Anna. Die genaue Höhe der finanziellen Zuweisungen für ein finanzschwaches Land ist davon abhängig, um wie weit seine Finanzkraft je Einwohner den Durchschnitt unterschreitet. Je größer die Unterschreitung zum Durchschnitt, desto höher die Geldzuweisung.

Und ist es umgekehrt genauso?

Ja. Die Höhe der Geldbeträge, die ein finanzstarkes Land zu leisten hat, hängt davon ab, um wie weit seine Finanzkraft je Einwohner den Durchschnitt übersteigt. Je größer diese Differenz, desto mehr muss das Land zahlen.

Das hab ich gepeilt, ist ja leicht.

Minister Görke Karikatur

In der Praxis läuft es natürlich nicht ganz so einfach, denn die Höhe der Geldzuweisungen und Geldzahlungen muss exakt nach genauen Rechenregeln ausgerechnet werden. Aber das können wir getrost den Fachleuten überlassen.

Nur so viel will ich noch zu den Stadtstaaten und den besonders dünn besiedelten Flächenländern sagen, die eine gewisse Sonderrolle spielen. Die Stadtstaaten sind bekanntlich Bremen, Hamburg und Berlin. Zu den dünn besiedelten Ländern zählen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Man geht davon aus, dass in diesen Ländern der Finanzbedarf je Einwohner aufgrund der besonderen Struktur höher ist als der in den übrigen Ländern. Und damit erhalten sie mehr Geld als ihnen nach der eigentlichen Einwohnerzahl zukäme

Super, das ärgert doch bestimmt die anderen Länder.

Da hast Du nicht unrecht. Für manche Länder ist es schwer nachvollziehbar, dass die Stadtstaaten und die dünn besiedelten Länder einen angeblich höheren Finanzbedarf je Einwohner haben sollen. Auch die Kläger beim Verfassungsgericht beanstanden die Ungleichbehandlung von Stadtstaaten und Flächenländern.

Na gut, das ist mir erstmal rille. Sagen Sie lieber, dass wir jetzt den Finanzausgleich abgehandelt haben.

Tut mir leid, das haben wir noch nicht.

Was kommt denn nun noch?

An den Länderfinanzausgleich im engeren Sinn schließt sich noch eine weitere Ausgleichsstufe an.Kinderleicht V: Karrikatur

Quadrat 4 In diesem Schritt erhalten leistungsschwache Länder mit unterdurchschnittlicher Finanzkraft zusätzlich zu den gerade aufgeführten Mitteln noch weitere Gelder. Die zahlen nicht die finanzstarken Länder, sondern der Bund. Sie heißen daher Bundesergänzungszuweisungen (BEZ). Davon gibt es zwei Arten:

  1. Allgemeine BEZ:
    Mit diesen Zuweisungen wird erreicht, dass die Einnahmen der finanzschwachen Länder noch etwas näher an den Durchschnitt herangeführt werden.
  2. Sonderbedarfs-BEZ:
    Diese Zuweisungen erhalten finanzschwache Länder, die für bestimmte, nicht beeinflussbare Sonderlasten zusätzliche Ausgaben leisten müssen. Wie beispielsweise die ostdeutschen Länder zur Beseitigung der Folgen der deutschen Teilung. Oder auch bei strukturell begründeter Arbeitslosigkeit.

Boey! Damit hätten wir ja den Finanzausgleich endlich abgehandelt!

Aber willst Du denn gar nicht wissen, welche Länder im Länderfinanzausgleich die Geberländer und welche die Nehmerländer sind? Und wieviel Geld da eigentlich fließt?

Doch, doch, gerade das ist ja ziemlich spannend! Und ich darf mal raten. Brandenburg gehört zu den Nehmerländern?

Genau, Anna, da hast Du absolut ins Schwarze getroffen!

Okay, dann mal weiter im Text.

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Länderfinanzausgleich? Was ist das denn?

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