Kinderleicht

Der Haushalt der Europäischen Union

Junge schaut über Tisch© fotolia.de/jogyx

Der Finanzminister hat Dir, Anna, ja schon früher erklärt, was man in der Politik unter einem Haushalt versteht* – nämlich ein Dokument, das alle Einnahmen und Ausgaben eines Staates, eines Bundeslandes, einer Stadt, eines Landkreises oder einer Gemeinde beinhaltet. Genau so ist das auch bei der EU – bis auf einen ganz wesentlichen Unterschied. Während sich die Mitgliedsländer (in gewissen Grenzen) verschulden und Kredite aufnehmen dürfen, darf das die EU keinesfalls. In ihrem Haushalt müssen Einnahmen und Ausgaben stets ausgeglichen sein.

Aha. Und woher kommt das Geld für den EU-Haushalt?

Mehr als 80 % der Finanzmittel kommen von den Mitgliedstaaten selbst.

Das ist ja ganz schön viel. Und wie wird festgelegt, wie viel die einzelnen Länder zahlen?

Kinderleicht: Karrikatur© Sophie WeckesserEhrlich, das ist eine ziemlich komplizierte Angelegenheit; da muss selbst ich manchmal in den vielen Dokumenten nachlesen, die es dazu gibt. Aber vielleicht bist Du zufrieden, wenn ich Dir sage, dass die Höhe des Zahlungsbeitrages eines EU-Mitglieds zum Einen von der Höhe der Mehrwertsteuer abhängig ist, die ein Mitgliedsstaat eingenommen hat. Zum anderen ergibt sich der Betrag aus einem festgelegten Anteil an seinem Bruttonationaleinkommen (BNE). Das Bruttonationaleinkommen ist die Summe der in einem Jahr von allen Bewohnern eines Staates erwirtschafteten Einkommen.

Okay, das klingt wirklich schwierig. Doch die Erklärung reicht mir fürs Erste. Und woher kommt der Rest vom EU-Haushalt?

Weitere Haushalteinnahmen sind Zölle, die bei der Einfuhr von Waren aus Nicht EU-Staaten erhoben werden sowie Zuckerabgaben, die von den Zuckerherstellern entrichtet werden.

Danke, Herr Minister.

Kinderleicht: Karrikatur© Sophie WeckesserMoment! Was ich unbedingt noch sagen will: Der EU-Haushalt 2012 hatte ein Volumen von 147,2 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland hatte mehr als das doppelte Volumen. Und die Mitgliedstaaten geben zusammen fast 50-mal mehr aus als die EU. Übrigens: Deutschland als wirtschaftlich starkes Land mit vielen Einwohnern zahlt die höchste Summe in die EU-Kasse.

Aha, ahnte ich es doch! Ich kenne viele Leute, die schimpfen, weil Deutschland mehr einzahlt als es wieder kriegt.

Wer mehr in die EU einzahlt als er herausbekommt, ist ein so genanntes Geberland. Wie Deutschland eben. Oder Frankreich und Großbritannien. Wer umgekehrt mehr rausbekommt als er eingezahlt hat, ist ein Nehmerland. Wie Polen, Rumänien, Spanien und andere. Ich habe Dir die Geber- und Nehmerländer für 2011 aufgelistet. Die Zahlen für die einzelnen Länder kommen zustande, indem die Einzahlungen mit den Auszahlungen verrechnet wurden.

Also, das finde ich voll ungerecht, wenn Deutschland so viel mehr geben muss als andere. Überhaupt: es gibt ja mehr Nehmerländer als Geberländer!

Grafik Geber- Nehmerländer

Weißt Du, Anna, wer Einzahlungen und Auszahlungen einfach nur gegeneinander aufrechnet, blendet viele andere Dinge aus: Zum Beispiel die Vorteile für Deutschland durch die politische Stabilität und Sicherheit oder die Vorzüge des freien Personenverkehrs, des Binnenmarktes oder des Euro als gemeinsame Währung. Ich bin überzeugt, dass ein schlichtes Gegenüberstellen von Ein- und Auszahlungen nichts aussagt über die tatsächlichen Vorteile für Deutschland aus seiner EU-Mitgliedschaft. Und noch eine Anmerkung sei erlaubt: Sehr interessant ist, dass sich eine ganz andere Reihenfolge der Geberund Nehmerländer ergibt, wenn die Salden auf die jeweilige Bevölkerung bezogen werden. Mathematisch ist das die solidere Methode. Und sieh an! Mit rund 150 Euro pro Kopf liegt plötzlich Dänemark an der Spitze, und Deutschland folgt mit 110 Euro pro Kopf erst auf Platz 7.

Geber- und Nehmerländer
der EU 2011 (Euro/Kopf)

Dänemark

-150,5

Luxemburg

-146,5

Schweden

-140,8

Niederlande

-132,9

Belgien

-125,1

Finnland

-121,3

Deutschland

-110,1

Frankreich

-98,5

Italien

-97,9

Österreich

-95,8

Großbritannien

-89,1

Zypern

8,2

Spanien

64,9

Rumänien

67,8

Irland

85,7

Bulgarien

96,7

Tschechien

138,2

Malta

160,4

Slowakei

213,5

Slowenien

239,1

Estland

261,5

Portugal

280,5

Polen

287,3

Lettland

328,0

Griechenland

408,7

Litauen

421,6

Ungarn

442,5

So richtig bin ich noch nicht überzeugt. Haben Sie vielleicht noch andere Argumente auf Lager?

Kein Problem! Mein Argument ist Brandenburg selbst, das bereits seit 1991 – also seit mehr als 20 Jahren – von den EU-Fördergeldern profitiert. So wie alle neuen Bundesländer. Seit damals bis heute flossen rund 10 Mrd. Euro aus EU-Töpfen nach Brandenburg. Brandenburg wäre heute ohne die Europäische Union ein anderes, ärmeres Land – das sage ich voller Überzeugung.

Dagegen kann ich schwer an, Herr Minister!

Kinderleicht: Karrikatur© Sophie WeckesserDas freut mich, Anna. In der EU wurden nämlich die Mitgliedsländer in 270 Regionen eingeteilt. Je geringer ihr Wohlstand, desto mehr Förderung kann eine Region bekommen. Alle ostdeutschen Länder gehörten seit der Wiedervereinigung zu den Regionen mit höchster Förderung, weil ihr Bruttoinlandsprodukt** (BIP) pro Kopf unter 75 % des EU-Durchschnittes lag. Als sich dann die EU im Jahr 2004 auf 25 Mitglieder erweiterte, wurde die Förderung neu geordnet. In der Grafik siehst Du, dass die neuen Bundesländer aber auch heute noch zum großen Teil zu den Regionen mit der höchsten Förderpriorität gehören – sie sind pink gekennzeichnet. Bestimmt fallen Dir aber auch die hellbraun gekennzeichneten Gebiete innerhalb Brandenburgs, Sachsens und Sachsen-Anhalts auf ...

Ja, das sehe ich. Was ist mit diesen Gebieten?

Grafik EU-Förderregionen 2007-2013EU-Förderregionen 2007 bis 2013Durch die Aufnahme weiterer Länder in die EU sank das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt der Union stark ab, denn die neuen Mitglieder lagen weit unter dem einstigen EU-Durchschnitt. Durch dieses (mathematische) Sinken des Durchschnitts, aber auch durch verbesserte Wirtschaftskraft rutschten einige Gebiete, die vorher unter der 75-%-Schwelle lagen, nun über diese Schwelle – sie haben sich vom Kriterium für die höchste Förderung damit schon etwas entfernt. Dazu zählen unter anderem die Region Brandenburg-Südwest sowie die Städte Leipzig und Halle.

Wenn ich mich als Finanzminister mal wieder einschalten darf: Ich erinnere nochmal daran, dass der EU-Haushalt ein Solidaritätshaushalt ist, das heißt die stärkeren Länder unterstützen die schwächeren Länder.

Aha, na klar. Würden alle Länder so viel Geld zurück bekommen wie sie einzahlen, könnte man sich den ganzen EU-Haushalt sparen ... Und die Ziele der EU. Und überhaupt ...

Genau, Anna. Und noch eine kleine Rechnung: 110 Euro pro Kopf im Jahr 2011 bedeuten ja rein rechnerisch lediglich rund 30 Cent pro Kopf und Tag für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Na, und dieses geringe Sümmchen dürfte uns ein Europa in Frieden, Wohlstand und Stabilität wohl wert sein. Oder

Überredet, meine Herren Minister. 30 Cent sind ja noch nicht mal ein Schokoriegel.

Wie wahr, Anna. Für diese Erkenntnis schenk’ ich Dir glatt eine Blume.

Total cool, ich habe noch nie von einem Europaminister Blumen bekommen! Besten Dank. Aber nun würde ich gern noch wissen, wofür die EU das ganze Geld ausgibt.

Ich habe Dir Informationen über die Ausgaben aus dem Jahr 2012 mitgebracht. Der EU-Haushalt wird vor allem verwendet für Wachstum und Beschäftigung, Bewältigung des Klimawandels und weitere Dinge, die uns alle betreffen. Er trägt zu mehr Wohlstand bei, etwa durch bessere Energie- und Verkehrsinfrastrukturen, durch die Unterstützung ärmerer Regionen oder durch die Verbesserung der Forschung, Bildung und Ausbildung. Das siehst Du daran, dass das nachhaltige Wachstum das größte Tortenstück ist. Der zweitgrößte Ausgabenposten ist die Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen: die Förderung der Landwirtschaft und des Umweltschutzes. Beide Positionen zusammen nehmen den weitaus größten Anteil an den Ausgaben des EU-Haushalts ein.

Übrigens verbergen sich hinter diesen Ausgabenpositionen die Finanzmittel für die EU-Fonds ...

Oja! Ich erinnere mich düster, dass es hier eigentlich um die EU-Fonds gehen sollte. Grins.

 

Weiter geht's: Der mehrjährige Finanzrahmen der EU... »»


* Siehe Broschüre Kinderleicht Nr. 1 „Landeshaushalt? Was ist das denn?"

** Bruttoinlandsprodukt: alle Waren und Dienstleistungen, die im Inland hergestellt werden abzüglich Vorleistungen für Endprodukte und Importe.

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EU-Fonds? Was ist das denn?

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